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Schuldnerverzug bei Nichtauszahlung eines gekündigten Bankkontoguthabens wegen einer steuerrechtlichen Kontensperre; Prozesszinsen bei einer Zahlungklage; Nutzungsersatz. Berechnung des Zinssatzes
Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
- OLG Karlsruhe 07.09.2010, 17 U 46/09
Normen
[BGB] § 138, § 488 Abs. 1 Satz 2
[AO 1977] § 154 Abs. 3, § 370
[BGB] § 138, § 488 Abs. 1 Satz 2
[AO 1977] § 154 Abs. 3, § 370
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