SIS 10 40 85 - Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

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Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 29.09.2010, 4 V 104/10

Normen
[AO 1977] § 178 Abs. 1, § 178 Abs. 2 Nr. 6, § 178 Abs. 3
[FGO] § 69
[VwKostG] § 1, § 3, § 13, § 14
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 244
[ZKostV] § 10
[ZollKostV] § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2, § 10
[ZollVG] § 5 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 9.6.2016, SIS 16 17 97, Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung, Gebührenschuldner im Sinne von § 13 VwKos...
FG Hamburg 30.9.2011, SIS 11 41 06, Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren: 1. Nimmt die Zollbehörde Sendungen in Verwa...
BFH 22.2.2011, SIS 11 16 10, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte P...

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