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Einstweilige Anordnung, elektronischer Entgeltnachweis, ELENA
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
-
BVerfG 14.09.2010, 1 BvR 872/10 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100914.1bvr087210)
NJW 2010 S. 3565
Normen
[SGB IV] § 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1
[SGB IV] § 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1
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