SIS 10 36 45 - Nachschieben von Ermessenserwägungen, Ergänzung, Klageabweisung, Wegfall des Widerspruchsverfahrens, Kostentragungspflicht, Erledigungserklärung, schuldhafte Kostenverursachung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 30.04.2010, 9 B 42.10 (ECLI:DE:BVerwG:2010:300410B9B42.10.0)
HFR 2010 S. 1112

Normen
[VwGO] § 114 Satz 2, § 155 Abs. 4, § 161 Abs. 2 Satz 1
[VwVfG] § 45 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2
[AO 1977] § 130 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 29.8.2019, SIS 19 16 24, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner, faktische Geschäftsführung: 1. Nach Überzeugung des erkennenden Se...

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