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Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BGH 13.09.2010, 1 StR 220/09
    BGHSt 55 S. 288
    BFH/NV 2011 S. 188 (nur Leitsatz)
    NJW 2011 S. 88
Normen
[EStG] § 4 Abs. 5 Nr. 10
[StGB] § 266 Abs. 1
[BetrVG] § 119 Abs. 1 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • OLG Hamm 8.3.2023, SIS 23 11 39, Vertretung einer GmbH im Rechtsstreit mit ausgeschiedenem Geschäftsführer bei fakultativem Aufsichtsrat, ...
  • BGH 10.1.2023, SIS 23 06 42, Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied: Der objektive Tatbestand der Untreue ...
  • FG München 17.4.2018, SIS 20 11 82, Nichtabziehbare Betriebsausgaben für Promotionsvermittlung: 1. Auch der Erwerb eines ausländischen univer...
  • BGH 13.4.2011, SIS 11 27 33, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, rechtswidrig erlangte Parteispenden: 1. Die unzulässige Aufnahme rechts...
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