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Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu den Einkünften des Ehegatten des Klägers
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
- FG München 17.03.2010, 10 K 2645/09, rkr.
Normen
[BGB] § 1360 a Abs. 4
[FGO] § 142
[ZPO] § 114
[BGB] § 1360 a Abs. 4
[FGO] § 142
[ZPO] § 114
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 28.10.2010, SIS 11 08 21, Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen: 1. Als Streitigkeiten über "zivilrechtl...
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