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Prozesskostenhilfe für Restitutionsklage, Unzulässigkeit bzw. Nichtaussetzung einer Restitutionsklage nach § 580 Nr. 3 ZPO bei Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft wegen der Nichtaufnahme eines Strafverfahrens
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
- Sächsisches FG 30.08.2010, 8 K 658/09, rkr.
Normen
[FGO] § 74, § 134, § 142 Abs. 1
[StPO] § 152 Abs. 2
[ZPO] § 114 Abs. 1, § 580 Nr. 3, § 581 Abs. 1
[FGO] § 74, § 134, § 142 Abs. 1
[StPO] § 152 Abs. 2
[ZPO] § 114 Abs. 1, § 580 Nr. 3, § 581 Abs. 1
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