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Vergütung des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, Entscheidung über die Erinnerung durch den Einzelrichter, zeitliche Anwendung des § 15 a Abs. 1 RVG
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
FG des Landes Sachsen-Anhalt 04.05.2010, 4 KO 409/10, rkr.
EFG 2010 S. 1820
Normen
[FGO] § 142 Abs. 1
[RVG] § 15 a Abs. 1, § 33 Abs. 8 Satz 1, § 49, § 55 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 2 Satz 1 VV Nr. 2300, VV Nr. 3200
[ZPO] § 122 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 142 Abs. 1
[RVG] § 15 a Abs. 1, § 33 Abs. 8 Satz 1, § 49, § 55 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 2 Satz 1 VV Nr. 2300, VV Nr. 3200
[ZPO] § 122 Abs. 1 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- Thüringer FG 23.3.2015, SIS 15 18 00, Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen des Klägers im Klageverf...
- FG Düsseldorf 24.8.2012, SIS 12 28 58, Prozesskostenhilfe, Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, Maßgeblichkeit der...
- FG Düsseldorf 14.2.2012, SIS 12 17 37, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, Voraussetzung der tatsächlichen Zahlung der Gesc...
- Niedersächsisches FG 16.5.2011, SIS 11 35 78, Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, PKH-Verfahren: 1. Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung ist eine nich...
- Niedersächsisches FG 16.5.2011, SIS 11 35 79, Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren: 1. Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung ist...
- Hessisches FG 10.5.2011, SIS 11 21 19, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: 1. Steuerabzugsbeträge, die ihrer Höhe nach von ...
- FG Düsseldorf 2.5.2011, SIS 11 21 22, Prozesskostenhilfe, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwal...
- FG Düsseldorf 31.1.2011, SIS 11 14 07, Prozesskostenhilfe, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA: 1. Auf ...
- FG Düsseldorf 11.10.2010, SIS 10 38 38, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA, Anwendung des § 15 a RVG au...
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