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Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 24.02.2010, II R 40/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 1662
Normen
[GG] Art. 20 Abs. 3
[KraftStG] § 2 Abs. 2 b, § 8 Nr. 1 a, § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 a, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 5
[StVZO] § 23 Abs. 6 a
[GG] Art. 20 Abs. 3
[KraftStG] § 2 Abs. 2 b, § 8 Nr. 1 a, § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 a, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 5
[StVZO] § 23 Abs. 6 a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG München, 05.01.2009, SIS 09 31 79, Kraftfahrzeugsteuer, Wohnmobil, Steuersatz, Rückwirkung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 17.11.2010, SIS 11 09 78, Kraftfahrzeugbesteuerung eines als Wohnmobil zugelassenen VW-Kleinbusses als Pkw: 1. Nach Aufhebung des §...
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