SIS 10 25 61 - Klagebefugnis bei Anfechtungsklage gegen Aufhebungsbescheid nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG, Tatbegehung durch Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils in Form der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs/-vorteils, Reichweite der Straf- und Bußgeldbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bei Feststellung eines überhöhten Verlustabzugs/-vorteils, Erklärung der zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen im Fall der Tatbegehung durch das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils in Form der Feststellung eines überhöhten verbleibenden Verlustabzugs/-vorteils

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Klagebefugnis bei Anfechtungsklage gegen Aufhebungsbescheid nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG, Tatbegehung durch Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils in Form der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs/-vorteils, Reichweite der Straf- und Bußgeldbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bei Feststellung eines überhöhten Verlustabzugs/-vorteils, Erklärung der zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen im Fall der Tatbegehung durch das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils in Form der Feststellung eines überhöhten verbleibenden Verlustabzugs/-vorteils

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

FG München 23.02.2010, 13 K 1694/07
EFG 2010 S. 1924

Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1
[EStG 1990/1997] § 10 d Abs. 3 Satz 1, § 10 d Abs. 4 Satz 1
[FGO] § 40 Abs. 2
[StraBEG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 7, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 11.10.2013, SIS 14 03 70, Aufhebung, Steuerfestsetzung, Strafbefreiende Erklärung, Verlustfeststellung, Steuerverkürzung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.10.2013, SIS 14 03 70, Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag: 1. Strafrechtliche Tatbestandsmerkmale im Strafbefreiungserk...
BGH 2.11.2010, SIS 11 02 74, Befangenheitsgesuch, Hinterziehung von Veranlagungssteuern: 1. Die Vorschrift des § 26 a StPO gestattet a...

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