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Effektiver Rechtsschutz bei der Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BVerfG 10.09.2009, 1 BvR 814/09 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090910.1bvr081409)
NJW 2009 S. 3642
Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4
[StVO] § 41
[GG] Art. 19 Abs. 4
[StVO] § 41
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 29.7.2010, SIS 11 04 63, Kette von Hoheitsakten, Rechtswegspaltung, Zuständigkeitsbereich: Eine Kette von Hoheitsakten kann im Erg...
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