SIS 10 21 73 - Ausfuhrerstattung, Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

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Ausfuhrerstattung, Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 21.04.2010, VII B 181/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 1506

Normen
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 16 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2, Art. 49 Abs. 4, Art. 49 Abs. 5, Art. 50 Abs. 2

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