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Ausfuhrerstattung, Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 08.04.2010, VII B 150/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 1503
Normen
[FGO] § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
[FGO] § 76 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 16.8.2012, SIS 12 28 97, Ausfuhrerstattung, Rückforderung von Ausfuhrerstattung: 1. Werden in einem Beförderungsmittel Erstattungs...
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