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Nichtgewährung von PKH, keine Erfolgsaussichten der NZB mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 25.03.2010, X S 27/09 (PKH) (NV)
BFH/NV 2010 S. 1462
Normen
[FGO] § 73 Abs. 1 Satz 2, § 76 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 2 Nr. 5, § 142, § 155
[ZPO] § 114 Satz 1, § 295
[FGO] § 73 Abs. 1 Satz 2, § 76 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 2 Nr. 5, § 142, § 155
[ZPO] § 114 Satz 1, § 295
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 31.1.2019, SIS 19 06 25, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensmängel, Verletzung der Sachaufk...
- BFH 31.3.2011, SIS 11 19 31, PKH für Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision bei Verwertung von Strafurteil wegen Haftun...
- BFH 4.11.2010, SIS 11 01 13, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: 1. Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss ...
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