SIS 10 13 92 - Produktionsabgaben im Zuckersektor, Gemeinschaftsrechtliches Rückwirkungsverbot

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Produktionsabgaben im Zuckersektor, Gemeinschaftsrechtliches Rückwirkungsverbot

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 24.02.2010, 4 K 189/10 VZr

Normen
[AEUV] Art. 267 Unterabs. 2
[VO (EG) Nr. 1193/2009] Art. 6
[VO (EG) Nr. 1260/2001] Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 15 Abs. 1 Buchst. d
[VO (EG) Nr. 164/2007] Art. 1 Buchst. a
[VO (EG) Nr. 1686/2005] Art. 1 Buchst. a, Art. 1 Buchst. b, Art. 2
[VO (EG) Nr. 318/2006] Art. 45

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