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Steuererstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 17.12.2009, VII B 20/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 834
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[EStG] § 26, § 26 b
[FGO] § 40 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 139 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 27.5.2020, SIS 20 15 14, Ermessensausübung bei Abzweigungsentscheidung: Das FG muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, d...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 8.7.2014, SIS 14 29 54, Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe: 1. Ist die Ehe zum Zei...
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