SIS 10 10 59 - Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge, keine Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen durch kommentarlose Übersendung eines Bescheids und eines Zeitungsartikels, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Einspruchsverfahrens unter Berufung auf ein zwischenzeitlich schon abgeschlossenes Musterverfahren

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Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge, keine Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen durch kommentarlose Übersendung eines Bescheids und eines Zeitungsartikels, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Einspruchsverfahrens unter Berufung auf ein zwischenzeitlich schon abgeschlossenes Musterverfahren

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

FG München 22.01.2008, 12 K 1203/07, rkr.

Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 1, § 110 Abs. 2 Satz 1, § 110 Abs. 2 Satz 2, § 124 Abs. 3, § 125, § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 363
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 2, § 70 Abs. 4
[FGO] § 46 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 2

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