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Die vorrangige Befriedigung einer Abgabenforderung umfasst auch den Säumniszuschlag
Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
-
BGH 19.11.2009, IX ZR 24/09
NJW-RR 2010 S. 671
WM 2010 S. 771
Normen
[ZVG] § 10 Abs. 1 Nr. 3
[KAG SN] § 6 Abs. 9
[ZPO] § 545 Abs. 1 a.F., § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1
[ZVG] § 10 Abs. 1 Nr. 3
[KAG SN] § 6 Abs. 9
[ZPO] § 545 Abs. 1 a.F., § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1
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