SIS 10 06 67 - Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Providern verstößt nicht gegen Art. 10 GG

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Providern verstößt nicht gegen Art. 10 GG

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BVerfG 16.06.2009, 2 BvR 902/06 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20090616.2bvr090206)
BVerfGE 124 S. 43
NJW 2009 S. 2431
WM 2009 S. 1528

Normen
[GG] Art. 10
[StPO] § 94

Zitiert in... / geändert durch...

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 16.10.2023, SIS 23 19 54, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 4.1.2023, SIS 23 02 38, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 14.3.2022, SIS 22 06 08, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
BVerfG 30.11.2021, SIS 22 04 60, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorl...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.12.2019, SIS 19 18 69, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.12.2018, SIS 18 19 48, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.12.2016, SIS 16 26 40, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.11.2013, SIS 14 11 30, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für Straf- und Bußgeldverfahren...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 31.12.2010, SIS 11 00 33, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 23.12.2009, SIS 10 00 12, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2010: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeld...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.