SIS 10 06 38 - Keine Angabe von einzelnen Einkunftsarten in einer Anklageschrift erforderlich, um wegen Steuerhinterziehung zu verurteilen

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Keine Angabe von einzelnen Einkunftsarten in einer Anklageschrift erforderlich, um wegen Steuerhinterziehung zu verurteilen

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BGH 27.05.2009, 1 StR 665/08
wistra 2009 S. 465

Normen
[MRK] Art. 6 Abs. 1 Satz 1
[StPO] § 349 Abs. 2
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 § 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1
[EStG] § 2, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 36, § 90 ff.

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 14.6.2023, SIS 24 00 70, Steuerhinterziehung, Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen ein...
BGH 22.3.2023, SIS 23 12 91, Hinterziehung von Umsatzsteuer bei Einstufung als Jahreszahler: 1. Auch wenn die Befreiung von der Pflich...
BGH 1.6.2021, SIS 22 13 57, Steuerhinterziehung aus Vertrieb von Hydraulikanlagen: 1. Bezüglich der Vollendung der Verkürzung von Gew...

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