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Unzulässige Richterablehnung, Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 20.11.2009, III S 20/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 454
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 5.5.2022, SIS 22 12 16, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Landesamt für Steuern, Inhalt und Rechtsweg: 1. Der An...
- FG München 5.5.2022, SIS 22 12 17, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzministerium, Inhalt und Rechtsweg: 1. Der Anspru...
- BFH 1.8.2014, SIS 14 27 33, Übergehen eines Sachantrags, Urteilsergänzung, Urteilsberichtigung, Verlegungsantrag, Anforderungen an ei...
- BFH 4.3.2014, SIS 14 15 89, Zulässigkeit einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Spruchkörper und zur über...
- FG München 30.1.2014, SIS 14 22 72, Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung: 1. Es ist a...
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