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Bei einem Sale and-lease-back-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und Organgesellschaft kann trotz Rechnungsberichtigung wegen unrichtiger Behandlung eine Rückerstattung abgeführter USt verweigert werden, wenn Rechnungsempfänger die Vorsteuer nicht korrigiert, Mietkaufvertrag als Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinn

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 08.10.2009, 2 K 1757/08, rkr.
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 17, Art. 21 Nr. 1 Buchst. c
[UStG 1999] § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 14 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 3 Satz 2, § 14 Abs. 4, § 17
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 15.9.2010, SIS 11 03 13, Vorsatz bei Hinterziehung von Umsatzsteuer, Zurechnung von Umsätzen bei Strohmanngeschäften, Voraussetzun...
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