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Zurückhaltung von Waren wegen Verletzung geistigen Eigentums zur Durchführung eines Markenschutzverfahrens
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- Hessisches FG 12.06.2009, 7 V 476/09, rkr.
Normen
[VO (EG) Nr. 1383/2003] Art. 10, Art. 13
[FGO] § 69, § 114
[MarkenG] § 150
[ZK] Art. 244
[VO (EG) Nr. 1383/2003] Art. 10, Art. 13
[FGO] § 69, § 114
[MarkenG] § 150
[ZK] Art. 244
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