SIS 09 40 10 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten, keine Klagebefugnis des konfessionslosen Steuerpflichtigen gegen KiSt-Bescheid

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Kapitel:
Verschiedenes > Kirchensteuer

Fundstellen

Normen
[EStG] § 26
[FGO] § 40 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 140
[KiStG TH] § 5
[WRV] Art. 137 Abs. 6

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 16.11.2009, SIS 10 12 23, Kirchensteuer, Thüringen, Verfassungsmäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 1.9.2015, SIS 16 01 97, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: 1. Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige ...
BFH 16.11.2009, SIS 10 12 23, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Verfassungsverstoß: Zur Darlegung der auf die Verfassungswidrigk...

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