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Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen gehört nicht zur Insolvenzmasse, Aufrechnung gegen insolvenzfreie Forderungen

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 17.07.2008, 2 K 761/08
    EFG 2010 S. 834
Normen
[AO 1977] § 226
[InsO] § 36 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1
[UStG 2005] § 15 Abs. 1
[ZPO] § 811 Abs. 1 Nr. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 01.09.2010, SIS 11 07 19, Abrechnungsbescheid, Insolvenzmasse, Verrechnung, Masseverbindlichkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 1.9.2010, SIS 11 07 19, Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegen...
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