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Milchreferenzmenge, Übertragung, Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts maßgeblich für eine Verpflichtungsklage auf den Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 20.02.2008, 4 K 1058/06 MOG
Normen
[MilchAbgV 2004] § 7 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 a Abs. 4 Satz 1
[MilchAbgV 2007] § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 4, § 57 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 1 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
[MilchAbgV 2004] § 7 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 a Abs. 4 Satz 1
[MilchAbgV 2007] § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 4, § 57 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 1 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
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