SIS 09 31 76 - Zustimmung gem. § 168 Satz 2 AO durch das örtlich unzuständige FA, Auslegung einer FA-Erklärung als Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts, kein Vorsteuervergütungsverfahren bei unentgeltlicher Wertabgabe, Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

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Zustimmung gem. § 168 Satz 2 AO durch das örtlich unzuständige FA, Auslegung einer FA-Erklärung als Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts, kein Vorsteuervergütungsverfahren bei unentgeltlicher Wertabgabe, Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung

Fundstellen

Sächsisches FG 01.09.2009, 8 V 2039/07, rkr.

Normen
[AO 1977] § 21 Abs. 1 Satz 2, § 127, § 164 Abs. 2, § 168
[BGB] § 133, § 157, § 242
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[UStDV 2000] § 60, § 61
[UStG 1999] § 3 Abs. 9 a, § 18 Abs. 3, § 18 Abs. 9
[UStZustV] § 1 Abs. 1 Nr.

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