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Rückforderung von bei getrennter Veranlagung falsch angerechneten Einkommensteuervorauszahlungen nur durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO, nicht aber durch Rückforderungsbescheid nach § 37 Abs. 2 AO zulässig

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 31.03.2009, 5 K 5064/08, rkr.
    EFG 2009 S. 1613
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 130 Abs. 2, § 218 Abs. 2
[EStG] § 36 Abs. 2 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 6.5.2010, SIS 10 24 60, Gestaltungsmissbrauch bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Änderungsbescheid: 1. Nach dem...
  • FG Köln 27.4.2010, SIS 10 25 82, Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei Eheleuten: 1. Gemäß § 36...
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