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Fristwahrender Schriftsatz, Briefkasten, Leerungszeit
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 20.05.2009, IV ZB 2/08
NJW 2009 S. 2379
Normen
[ZPO] § 233
[ZPO] § 233
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 8.5.2012, SIS 12 31 55, Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig vom Erhalt von Kindergeld,...
- BGH 21.10.2010, SIS 11 02 70, Wiedereinsetzungsantrag, Fristenwesen: Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass i...
- BGH 9.2.2010, SIS 10 22 65, Ergänzungsbedürftiges Wiedereinsetzungsgesuch, Hinweispflicht: Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dies...

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