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Fristwahrender Schriftsatz, Briefkasten, Leerungszeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 20.05.2009, IV ZB 2/08
    NJW 2009 S. 2379
Normen
[ZPO] § 233
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 8.5.2012, SIS 12 31 55, Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig vom Erhalt von Kindergeld,...
  • BGH 21.10.2010, SIS 11 02 70, Wiedereinsetzungsantrag, Fristenwesen: Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass i...
  • BGH 9.2.2010, SIS 10 22 65, Ergänzungsbedürftiges Wiedereinsetzungsgesuch, Hinweispflicht: Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dies...
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