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Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Schadenersatzklage gegen das Finanzamt, keine Bindungswirkung der Verweisung vom Zivilgericht an das Finanzgericht
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 22.06.2009, 4 K 2089/09, rkr.
EFG 2009 S. 1582
Normen
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2, § 76
[GG] Art. 34 Satz 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[GVG] § 17 a Abs. 2 Satz 2, § 17 a Abs. 2 Satz 3
[VwGO] § 40 Abs. 2
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2, § 76
[GG] Art. 34 Satz 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[GVG] § 17 a Abs. 2 Satz 2, § 17 a Abs. 2 Satz 3
[VwGO] § 40 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 6.5.2025, SIS 25 11 16, Geltendmachung eines Steuererstattungsanspruchs als Abgabenangelegenheit, Verweisung, ergänzende Anwendun...
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