SIS 09 15 80 - Inhaltliche Reichweite eines FG-Urteils

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 73 Abs. 1 Satz 2, § 104 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6
[ZPO] § 318

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 13.6.2012, SIS 12 24 18, Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbots": Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hind...
BFH 21.10.2011, SIS 12 00 61, Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung: 1. Die Klagerücknahme ist eine prozessuale Willenser...
BFH 13.4.2011, SIS 11 23 62, Verfahrensmangel, Bindungswirkung eines FG-Urteils: 1. Das FG hat bei seiner Überzeugungsbildung das Gesa...
BFH 27.1.2010, SIS 10 15 34, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden: Wird ein FG-Urteil mit der Begründung angefoc...
BFH 30.12.2008, SIS 08 45 32, Änderung: Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung wirkt nur vorbehaltlich der verfahrensrechtlic...

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