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Keine Mineralölsteuervergütung im Jahr 2004 für zum Autoklavieren eingesetztes schweres Heizöl

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 25.02.2009, 7 K 1566/07
Normen
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 1 Nr. 4
[RL 2003/96/EG] Art. 4 Abs. 2
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