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Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Gebührenregelung in § 339 Abs. 3 AO a.F.

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 03.12.2008, VII B 65/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 707
Normen
[AO 1977] § 339
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 19.8.2013, SIS 14 07 56, Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ab 1.7.2010: § 9 Abs...
  • BFH 29.8.2011, SIS 12 00 88, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen: 1. Eine vor A...
  • BFH 8.10.2010, SIS 10 39 93, Zurückweisung eines Befangenheitsantrags, keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs, Ansatz de...
  • BFH 20.4.2010, SIS 10 27 64, Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldner...
  • FinBeh Hamburg 4.11.2009, SIS 10 00 44, Gebühren für verbindliche Auskünfte, Einsprüche: Im Hinblick auf den Gerichtsbescheid des BFH vom 14.7.20...
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