SIS 09 10 56 - Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden eines Betrugs- oder Subventionsbetrugsdelikts

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Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Abs. 2
[InvZulG 1999] § 7 Abs. 1 Satz 1, § 9
[StGB] § 264

Zitiert in... / geändert durch...

OFD Magdeburg 6.8.2009, SIS 10 06 26, Subventionsbetrug, Änderung eines Investitionszulagenbescheides: Ungeachtet des Urteils des FG Sachsen-An...

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