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Fristwahrender Schriftsatz ohne Unterschrift, Hinweispflicht des Gerichts
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BGH 14.10.2008, VI ZB 37/08
NJW-RR 2009 S. 564
Normen
[ZPO] § 233
[ZPO] § 233
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 11.2.2025, SIS 25 07 87, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, Anwaltsverschulden bei der Übermittlung einer falschen Datei vi...
- BAG 14.9.2020, SIS 21 08 39, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, einfache Signatur: Die einfache Signatur i.S. des § 130 a Abs. 3 S...
- Sächsisches FG 25.11.2019, SIS 21 06 58, Wirksamkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung nur bei eigenhändiger Unterschrift: 1. Für den Antrag...
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