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Gericht, Vorsitzender, Befugnis zur Fristsetzung für Beweisanträge
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 23.09.2008, 1 StR 484/08
BGHSt 52 S. 355
Normen
[StPO] § 244 Abs. 3, § 246 Abs. 1
[StPO] § 244 Abs. 3, § 246 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 2.11.2010, SIS 11 02 74, Befangenheitsgesuch, Hinterziehung von Veranlagungssteuern: 1. Die Vorschrift des § 26 a StPO gestattet a...
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