SIS 09 01 51 - Berücksichtigung werterhellender Tatsachen bei fehlender Bilanz, Feststellungslast bei unklarer Zuordnung von Einnahmen zu gewerblichen oder nichtselbständigen Einkünften, Geltung des Vorrangs der Vorschrift des § 23 EStG vor § 17 EStG auch in 1998, Prüfung der Erfolgsaussicht eines Klageverfahrens im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Verletzung der Mitwirkungspflicht

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Berücksichtigung werterhellender Tatsachen bei fehlender Bilanz, Feststellungslast bei unklarer Zuordnung von Einnahmen zu gewerblichen oder nichtselbständigen Einkünften, Geltung des Vorrangs der Vorschrift des § 23 EStG vor § 17 EStG auch in 1998, Prüfung der Erfolgsaussicht eines Klageverfahrens im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Verletzung der Mitwirkungspflicht

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 22.08.2008, 6 S 1617/04 PKH

Normen
[AO 1977] § 90, § 162 Abs. 1
[EStG] § 4 Abs. 1, § 15, § 17, § 19, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, § 23 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 3 Satz 4, § 41
[FGO] § 96 Abs. 1 Satz 1, § 137, § 142 Abs. 1
[ZPO] § 114

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 24.2.2009, SIS 09 11 07, Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der ...

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