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Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des StraBEG, keine analoge Anwendung auf steuerehrliche, nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtete Arbeitnehmer

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 23.07.2008, 3 K 3302/04 B
    EFG 2009 S. 215
Normen
[EStG 1997] § 2, § 32 a, § 46 Abs. 2 Nr. 8
[GG] Art. 3 Abs. 1
[StraBEG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 02.12.2009, SIS 10 08 43, Strafbefreiungserklärungsgesetz, Steuerehrlicher, Gleichheit, Steuerhinterziehung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 2.12.2009, SIS 10 08 43, Keine Ausdehnung des StraBEG auf steuerehrliche Steuerpflichtige: 1. Die Ausdehnung eines steuerlichen Am...
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