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Krankenversicherung, Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung, keine Überprüfung des von der Finanzverwaltung bindend festgesetzten Steuerbetrags im finanzgerichtlichen Verfahren
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Fundstellen
-
BSG 17.07.2008, B 3 KR 18/07 R
HFR 2009 S. 932
UR 2009 S. 276
Normen
[SGB V] § 69
[SGB V] § 69
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 14.10.2021, SIS 21 20 02, Umsatzsteuer, Leistungsempfänger, Steuerschuldner, Abzugsverfahren, Bauträger: Die durch das Urteil des B...
- OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 05 95, Trink- und Sondennahrung, Umsatzsteuersatz: Die OFD Karlsruhe hat ihre Verfügung zum Steuersatz für Trink...
- Hessisches FG 25.11.2010, SIS 11 10 98, Zolltarifliche Einreihung von Flüssigkeiten zur diätetischen Behandlung: 1. Flüssige Sondennahrung, die z...
- OFD Karlsruhe 16.2.2010, SIS 10 13 22, Trink- und Sondennahrung, Umsatzsteuersatz: Flüssige Lebensmittelzubereitungen, zu denen auch zubereitete...
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