SIS 08 44 91 - Abgeordnete, Kostenpauschale, Gleichheitssatz

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Abgeordnete, Kostenpauschale, Gleichheitssatz

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer

Fundstellen

BFH 11.09.2008, VI R 81/04 (NV)

Normen
[AbgG] § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2
[EStG] § 3 Nr. 12 Satz 1, § 22 Nr. 4 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvR 2244/08 (BVerfG), Abgeordneter, Abgeordnetenpauschale, Arbeitslohn, Aufwandsentschädigung, Beweislast, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer, Einkünfte, Entscheidungserheblichkeit, Gesetzgeber, Gestaltungsspielraum, Gleichheit, Höhe, Kostenpauschale, Mandat, Normenkontrolle, Nachweis, Parlament, Popularklage, Steuererleichterung, Typisierung, Verfassung, Vorlagepflicht, Werbungskosten
vor: Hessisches FG, 14.06.2004, SIS 05 22 90, Werbungskosten, Pauschbetrag, Abgeordneter, Aufwandsentschädigung, Verfassungswidrigkeit, Kostenpauschale, Gleichheit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 6.3.2019, SIS 19 10 74, Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflich...
OFD Frankfurt 12.8.2011, SIS 11 37 33, Abgeordnete, Kostenpauschale, Beschwerden beim EGMR: Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die BFH-U...
FG Köln 28.4.2010, SIS 10 27 96, Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums: 1. Aufwendungen für eine Bildungs...
FG Hamburg 9.10.2009, SIS 10 19 98, Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32 a EStG, zur steuerfreien Aufwandspauschale von Parlamentari...
FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
FG Hamburg 10.6.2009, SIS 09 23 02, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen: 1. Trotz der dem EuGH-Urteil "Linneweber" folgenden Neufassung von §...
OFD Frankfurt 15.5.2009, SIS 10 01 08, Abgeordnete, Kostenpauschale, Verfahren: Einsprüche, die auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige ...
BFH 11.11.2008, SIS 09 06 02, Nutzungswertbesteuerung, Anwendbarkeit der Großen Übergangsregelung bei Ehegatten nach Trennung: 1. Nutze...
BFH 15.10.2008, SIS 09 02 91, Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren, Anforderung an die Rügen d...
BFH 2.9.2008, SIS 09 15 73, Kürzung des Vorwegabzugs, kein unbegrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen, Zurückverweisung an das FG be...

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