SIS 08 35 06 - Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer

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Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG Düsseldorf 08.08.2008, 4 V 2677/08 A (VM)

Normen
[FGO] § 69
[GG] Art. 19 Abs. 4
[MinöStG] § 25 Abs. 3 a Nr. 1.4
[VO (EWG) Nr. 1860/2004] Art. 5 Abs. 1, Art. 6
[VO (EWG) Nr. 659/1999] Art. 14 Abs. 3

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