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Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Rückforderung vergüteter Mineralölsteuer
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- FG Düsseldorf 08.08.2008, 4 V 2677/08 A (VM)
Normen
[FGO] § 69
[GG] Art. 19 Abs. 4
[MinöStG] § 25 Abs. 3 a Nr. 1.4
[VO (EWG) Nr. 1860/2004] Art. 5 Abs. 1, Art. 6
[VO (EWG) Nr. 659/1999] Art. 14 Abs. 3
[FGO] § 69
[GG] Art. 19 Abs. 4
[MinöStG] § 25 Abs. 3 a Nr. 1.4
[VO (EWG) Nr. 1860/2004] Art. 5 Abs. 1, Art. 6
[VO (EWG) Nr. 659/1999] Art. 14 Abs. 3
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