SIS 08 25 40 - Längere Verfahrensdauer wegen eines beim EuGH anhängigen Musterverfahrens, Überraschungsentscheidung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
[UStG] § 15 Abs. 1 b

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 31.10.2016, SIS 17 03 89, Zweitwohnungsteuer, zulässige Besserstellung von Ehegatten: Von der steuerlichen Belastung durch die Zwei...
BFH 27.10.2008, SIS 09 02 23, Haftung des Betriebsübernehmers, Darlegung eines Verfahrensfehlers, Überraschungsentscheidung: 1. Es ist ...

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