SIS 08 23 92 - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage betriebenen Heizkraftwerk

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Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage betriebenen Heizkraftwerk

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

FG Düsseldorf 05.03.2008, 4 K 4486/06 VM

Normen
[AO 1977] § 155 Abs. 4, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[MinöStG] § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 25 Abs. 3 a
[MinöStV] § 47

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 12.2.2009, SIS 09 15 97, Fragen zum energiesteuerrechtlichen Anlagenbegriff und zum Grundsatz von Treu und Glauben nicht grundsätz...

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