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Keine vZTA für Warenausfuhren ohne abgabenrechtliche oder marktordnungsrechtliche Bedeutung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 20.11.2007, VII B 114/07 (NV)
BFH/NV 2008 S. 421
Normen
[ZK] Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2
[ZK-DVO] Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 4
[ZK] Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2
[ZK-DVO] Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 4.7.2013, SIS 13 28 27, Antrag auf Erteilung einer vZTA: Die Erteilung einer vZTA kann nicht mit der Begründung versagt werden, d...
- FG Hamburg 2.11.2012, SIS 13 03 69, Zollrecht, Anspruch auf Erteilung einer vZTA: Ein Anspruch auf Erteilung einer vZTA setzt voraus, dass di...
- FG München 12.3.2009, SIS 09 17 75, Kosten für Warenuntersuchung durch ZPLA: 1. Eine Warenuntersuchung ist nur dann durch einen Antrag auf Er...
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