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Mineralöl, Austritt aus Pipeline, Abgrenzung Schwund zu höherer Gewalt

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 18.12.2007, Rs C-314/06 (ECLI:EU:C:2007:817)
    HFR 2008 S. 299
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 14 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 7.9.2023, SIS 23 14 13, Freier Warenverkehr, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren de...
  • FG Hamburg 25.10.2022, SIS 23 00 51, Branntweinsteuer, Alkoholsteuer, Vernichtung von Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige: 1. Die Verni...
  • FG Hamburg 5.8.2020, SIS 20 15 82, Energiesteuer, Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder höhere Gewalt: 1. Der un...
  • FG Düsseldorf 14.10.2009, SIS 09 39 27, Anspruch auf Erstattung von entrichtetem Zoll für Überführungen von Kaffee in den zollrechtlich freien Ve...
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