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Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung in einem früheren Rechtsstreit
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 23.10.2007, XI B 110/07 (NV)
BFH/NV 2008 S. 235
Normen
[FGO] § 51
[ZPO] § 42
[FGO] § 51
[ZPO] § 42
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 22.2.2024, SIS 24 06 40, Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsauffassung: 1. Das Institut der Richterablehnun...
- FG Hamburg 2.11.2015, SIS 16 01 90, Richterablehnung nach schriftlicher Einlassung im finanzgerichtlichen Verfahren, Anhaltspunkte für unsach...
- BFH 17.3.2008, SIS 08 25 07, Umdeutung einer unzulässigen Klage: Die Umdeutung einer unzulässigen Klage in eine solche einer anderen K...
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