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Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses Verwaltungshandeln einer Finanzbehörde gegen ein Mitglied des Petitionsausschusses und des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 24.10.2007, 7 V 7357/07
EFG 2008 S. 182
Normen
[AO 1977] § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 102, § 114
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 19 Abs. 4
[AO 1977] § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 102, § 114
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 19 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 14.04.2008, SIS 08 27 99, Steuergeheimnis, Offenbarung, Tatsachenbehauptung
Zitiert in... / geändert durch...
- OFD Frankfurt 24.1.2012, SIS 12 13 85, Strafverfolgung, Steuergeheimnis: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfügung zur Offenbarung gegenüber Str...
- BFH 14.4.2008, SIS 08 27 99, Keine einstweilige Anordnung zum Schutz des Steuergeheimnisses, wenn die Verhältnisse bereits der Öffentl...
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