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Besetzungsrüge, untaugliches Beweismittel und Anforderungen an die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 28.08.2007, VII B 68/06 (NV)
BFH/NV 2007 S. 2242
Normen
[AO 1977] § 122, § 124, § 284
[DRiG] § 44, § 45 Abs. 2, § 45 Abs. 8
[FGO] § 51, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 103 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 139 Abs. 2
[AO 1977] § 122, § 124, § 284
[DRiG] § 44, § 45 Abs. 2, § 45 Abs. 8
[FGO] § 51, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 103 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 139 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 30.6.2023, SIS 24 03 08, Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge: Wird als Mangel des Verfahrens gerügt, das erkennend...
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