SIS 07 32 51 - Besetzungsrüge wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter

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Besetzungsrüge wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BFH 24.05.2007, VII S 22/06 (PKH) (NV)
BFH/NV 2007 S. 1903

Normen
[AO 1977] § 284 Abs. 1, § 284 Abs. 3
[DRiG] § 45 Abs. 2, § 45 Abs. 8
[FGO] § 51, § 96, § 142
[GG] Art. 101 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 44, § 114

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 26.6.2018, SIS 18 21 55, Reichsbürger, rechtsmissbräuchliche Klage, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Anfechtungsklage, Ausfertigung...
BFH 14.11.2012, SIS 13 01 72, Ablehnungsgesuch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Akteneinsicht: 1. Ein Ablehnungsgesuch muss als ...
BFH 13.11.2012, SIS 13 01 71, Anhörungsrüge, Ablehnungsgesuch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Ein Ablehnungsgesuch ist eine ...
BFH 11.7.2012, SIS 12 27 45, Anhörungsrüge, Ablehnungsgesuch, Akteneinsicht: 1. Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Ge...

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