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Verjährung des Anspruches auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Vorlage an den EuGH
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 27.03.2007, VII R 23/06 (NV)
BFH/NV 2007 S. 1726
Normen
[BGB] § 195
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 3
[BGB] § 195
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 22.6.2011, SIS 11 32 27, Verjährung von Rückforderungsansprüchen: 1. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. ist auf di...
- EuGH 29.1.2009, SIS 09 08 62, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, rückwirkende Anwendung einer Verjährungsregelung: 1. Die in Art. 3 Abs....
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